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Verfassungsgerichtshof

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Gericht

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Datenquelle: G.Lanting

Copyright: CC 3.0

Der Verfassungsgerichtshof ist das belgische Verfassungsgericht. Er ist im belgischen Rechtsstaat zuständig für die Prüfung der gesetzeskräftigen Rechtsnormen mit der Verfassung sowie mit den Vorschriften zur Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Föderalstaat, Gemeinschaften und Regionen. Die Urteile des Verfassungsgerichtshofes sind vollstreckbar und nicht berufungsfähig.
Der Hof wurde als spezialisiertes und von der gesetzgebenden, ausführenden und rechtsprechenden Gewalt unabhängiges Rechtsprechungsorgan konzipiert.

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Adresse

Flamsk Brabant
Belgien

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