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Verfassungsgerichtshof

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Gericht
Ortstyp: Gericht
Adresse: België, Flamsk Brabant
Anzahl der Texte: 1
3 stars
Von wikipedia.org | Referenz G.Lanting | © CC 3.0
Von wikipedia.org | Referenz Wikipedia.org | © CC 3.0

Der Verfassungsgerichtshof (niederländisch  Grondwettelijk Hof?/i, französisch Cour constitutionnelle) ist das belgische Verfassungsgericht. Er ist im belgischen Rechtsstaat zuständig für die Prüfung der gesetzeskräftigen Rechtsnormen mit der Verfassung sowie mit den Vorschriften zur Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Föderalstaat, Gemeinschaften und Regionen. Die Urteile des Verfassungsgerichtshofes sind vollstreckbar und nicht berufungsfähig.

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