Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist eine unabhängige eigenständige oberste Bundesbehörde für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ihr Sitz ist Bonn im Ortsteil Castell.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist eine unabhängige Datenschutzbehörde gemäß Art. 51 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung . Er ist in dieser Funktion im föderalen System Deutschlands gemäß § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes zuständig für die Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen des Bundes und bei Unternehmen, die Telekommunikations- und Postdienstleistungen erbringen. Seit dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes am 1. Januar 2006 ist er auch Bundesbeauftragter für Informationsfreiheit. Zuvor lautete sein Titel Bundesbeauftragter für den Datenschutz . Er erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Deutschen Bundestag gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Er kann einmal wiedergewählt werden . Während seiner Amtszeit erhält er Amtsbezüge in Höhe der einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 11 zustehenden Besoldung . Er steht dabei in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, nicht jedoch in einem Beamtenverhältnis. Der BfDI kann Gebühren nach der Besonderen Gebührenverordnung des BMI erheben.

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